Verbände fordern wissenschaftsbasierte Reform von Suchtmittel- und Glücksspielpolitik
Anlässlich des Parteitags der CDU und eines dort eingebrachten Antrags gegen Werbeverbote für Suchtmittel (Antrag L18) haben mehrere Fachverbände, darunter der DHS, fdr+ und die Bundesärztekammer, ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin sprechen sie sich deutlich für Werbeverbote und höhere Steuern auf legale Suchtmittel aus, im Einklang mit der wissenschaftlichen Evidenz.
Brisant ist der Vorstoß auch deshalb, weil der Parteitag unter anderem von der Tabak- und Automatenindustrie gesponsert wurde.
Die Verbände fordern den Gesetzgeber auf, Werbung und Besteuerung von Alkohol, Tabak, Cannabis und Glücksspiel endlich konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Deutschland weist im internationalen Vergleich erhebliche Regelungslücken auf, insbesondere bei digitaler und influencerbasierter Werbung, und zählt bei Verbrauchssteuern zu den Schlusslichtern Europas. Dabei empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation seit Jahren umfassende Werbebeschränkungen und Steuererhöhungen als besonders wirksame Präventionsinstrumente.
Aktuell entsteht ein massives gesellschaftliches Defizit: Den geschätzten volkswirtschaftlichen Folgekosten von über 161 Milliarden Euro stehen lediglich rund 24 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüber – ein Minus von mehr als 136 Milliarden Euro jährlich. Die Allgemeinheit trägt damit über Sozialkassen und Steuern die Kosten, während Gewinne privatisiert werden.
Besonders problematisch: Ein erheblicher Teil der Umsätze wird mit abhängig oder riskant konsumierenden Menschen erzielt.
Vor diesem Hintergrund verlangen die Fachverbände unter anderem höhere Verbrauchssteuern und Mindestpreise, ein umfassendes Werbeverbot auch im digitalen Raum, die Trennung von Sport und Suchtmittel-Sponsoring, strengere Regeln für Cannabis-Plattformen sowie mehr Transparenz bei Verflechtungen zwischen Suchtmittelindustrie und politischen Akteuren.
Zudem braucht es eine unabhängige Aufsicht, wirksame Sanktionen und eine nachhaltige Stärkung des Hilfesystems nach dem Verursacherprinzip.
Die zentrale Botschaft: Werbeverbote und Steueranpassungen sind keine Bevormundung, sondern gesundheitspolitisch gebotene Schutzmaßnahmen. Denn wenn Preise die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten nicht abbilden, liegt Marktversagen vor – und der Staat ist in der Pflicht zu handeln.
Die vollständige Stellungnahme findet ihr auf der Website der DHS – Link unten:
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